Verbraucherposition gegenüber Anbietern stärken

Verbraucher*innen in Berlin werden täglich konfrontiert mit unberechtigten, überhöhten oder unklaren Forderungen, beispielweise auf Telefonrechnungen oder für Handwerkernotdienste. Untergeschobene Verträge und Kostenfallen sind nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Langfristige Verträge, die sich verlängern und deren Kündigung erschwert wird, belasten sie zudem. Sie brauchen Unterstützung bei der Abwehr unrechtmäßiger Ansprüche und der Durchsetzung ihrer Rechte.

In der Corona-Krise sind Verbraucher*innen durch abgesagte Veranstaltungen, eingestellte Kurse, Reisewarnungen und nutzlose Dauerkarten vor viele Probleme gestellt worden. Viele Verbraucher*innen sind zudem von erheblichen Einkommensverlusten durch Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen und werden nicht mehr alle Verbindlichkeiten pünktlich begleichen können. Wichtig ist daher auch, dass Inkassounternehmen nicht von der Krise profitieren, indem sie für automatisierte Mahnschreiben und standardisierte Ratenzahlungsvereinbarungen unverhältnismäßig viel Geld verlangen.

Deshalb fordert die Verbraucherzentrale:

• Eine allgemeine Bestätigungslösung für alle telefonisch angebahnten Verträge über Dauerschuldverhältnisse muss eingeführt werden.
• Verkürzte Fristen zur Kündigung, sichere und einfache Kündigungsmöglichkeiten sowie kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen müssen umgesetzt werden.
• Inkassokosten müssen weiter begrenzt und zusätzliche Kosten für Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschafft werden.
• Eine zentrale Aufsichtsbehörde für Inkassodienste muss etabliert werden.