Sie sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen? Sie möchten sich eine Zukunft in der EU aufbauen? Sie und Ihre Familie sind für die Dauer Ihres Aufenthalts in der Union über das EU-Verbraucherschutzrecht geschützt. Mit diesen Gesetzen wird die Vermarktung gefährlicher Produkte unterbunden und sichergestellt, dass Sie fair behandelt werden – egal, ob Sie online Klamotten kaufen, die Stromrechnung bezahlen oder einen Mobilfunkvertrag abschließen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission starten wir eine Kampagne für ganz Deutschland, damit Sie Ihre Rechte kennen und wissen, wie Sie diese einfordern.
Verbraucherrechte schützen und stärken alle
Das EU-Verbraucherschutzrecht steht hinter ihnen, ob Sie Waren und Dienstleistungen online oder direkt im Geschäft erwerben. Das Recht:
- schützt Sie bei finanziellen Ausgaben.
- befähigt Sie zu fundierten Kaufentscheidungen.
- stellt sicher, dass Sie bei Problemen die richtigen Maßnahmen einleiten können.
Das Recht gilt in der gesamten EU. Sie sind also geschützt, wenn Sie in Ihrem neuen Heimatland etwas erwerben, und auch in anderen EU-Ländern.
Im Folgenden sind einige wichtige Rechte für Sie als Neuankömmlinge in der EU aufgelistet.
Kennen Sie Ihre Rechte
Ihre Sicherheit geht vor
Die Produktsicherheit bildet den Kern des Verbraucherschutzes. In der EU werden nur sichere Produkte vermarktet. Öffentliche Behörden und Hersteller müssen jeweils Pflichten nachkommen, um genau das sicherzustellen.
In den EU-Rechtsvorschriften sind Normen für Produkte festgelegt, unter anderem für Spielzeug, Kinderartikel und Haushaltsprodukte. Die Hersteller erklären, diese Vorschriften bei der Herstellung zu achten, und viele bringen als Hinweis die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt an. Wenn Probleme auftreten, können die Behörden eine Meldung im EU Safety Gate einreichen. Das ist ein Warnmechanismus, über den das Produkt in 30 Ländern (die 27 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) gemeldet wird, um ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen.
Ihr Recht auf ein Bankkonto
Sie bauen sich ein neues Leben auf, mieten eine Wohnung, kaufen Dinge für Ihre Familie und haben vielleicht sogar eine Arbeitsstelle – also brauchen Sie auch ein Bankkonto.
Sie haben das Recht, in jedem EU-Land ein einfaches Bankkonto zu eröffnen, egal in welchem EU-Land Sie leben. Dieses Konto heißt meist Girokonto. Die Bedingungen variieren je nach Land und Bank, aber solange Sie eine offizielle Genehmigung haben, in einem EU-Land zu leben, dürfen Sie nicht abgewiesen werden.
Vor der Kontoeröffnung müssen Sie folgende Informationen von der Bank erhalten:
- Die wichtigsten Dienstleitungen zum Konto.
- Alle anfallenden Gebühren.
Ihre Passagierrechte
Wenn Sie durch die EU reisen, haben Sie Rechte. Informieren Sie sich, damit Sie diese einfordern können.
Bei Flugreisen haben Sie ein Recht auf verschiedene Arten von Schadenersatz oder Unterstützung, je nachdem, ob Ihr Flugzeug Verspätung hat oder ausfällt und wie viel Verspätung vorliegt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der EU zu Fluggastrechten.
Sie nehmen den Zug? Sie haben gewisse Rechte, wenn ein Zug ausfällt, Verspätung hat oder Sie einen Anschlusszug verpassen. Die Ersatzleistungen reichen von einer vollständigen oder Teilerstattung bis zu alternativen Reiseangeboten zu einem späteren Zeitpunkt. Diese Rechte gelten nur für Fahrten in der EU. Auf dieser EU-Website erfahren Sie mehr über die Rechte von Bahnreisenden.
Menschen mit Behinderung muss der Zugang zu Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Bussen gewährt werden wie allen anderen auch. Sie haben das Recht auf:
- klare und zugängliche Informationen über die Reise und die verfügbaren Einrichtung. Diese sind vom Fahrkartenverkäufer anzugeben.
- gebührenfreie Unterstützung während der gesamten Reise, vom Startpunkt bis zur Ankunft.
Der Zugang darf ausschließlich aufgrund der Fahrzeugkonstruktion oder echten Sicherheitsproblemen verwehrt werden.
Ihr Recht auf einen fairen Vertrag
Viele unserer Käufe werden mit einer Unterschrift auf einem Vertrag abgewickelt. Sie sind durch EU-Vorschriften geschützt, wenn Sie sich für einen Dienst anmelden. Verträge mit Mobilfunkanbietern, Energieträgern, Versicherungen und anderen müssen:
- in einfacher, verständlicher Sprache verfasst sein.
- fair sein und nicht zu Gunsten des Verkäufers ausfallen (zum Beispiel steht Ihnen eine angemessene Frist zu, bevor ein Vertrag automatisch verlängert wird).
- Ihnen 14 Tage Rücktritts- und Widerspruchsrecht von einem Vertrag gewähren, der online oder außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurde.
- frei von irreführenden und/oder verwirrenden Vertragsklauseln sein.
Denken Sie daran, dass in der EU eine Kfz-Haftpflichtversicherung durch Dritte vorgeschrieben ist. Durch diese Art Versicherung sind andere Personen und Fahrzeuge abgesichert, wenn Sie in einen Unfall verwickelt sind. Wenn Sie in der EU fahren, müssen Sie diese Versicherung abschließen.
Ihr Recht auf Rückgabe und Garantie
Wir kaufen zunehmend online ein und haben alle bereits auf „Kaufen“ geklickt und es später bereut. Laut EU-Vorschriften:
- haben Sie das Recht, ein online erworbenes Produkt innerhalb von 14 Tagen ohne weitere Fragen zurückzugeben.
- muss eine Garantie von mindestens zwei Jahren gewährt werden, falls das Produkt einen Mangel aufweist oder nicht wie ausgewiesen funktioniert.
Sagen Sie es weiter
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